Björn Höcke und die Grundrechtsverwirkung: Ein notwendiger Schritt zur Verteidigung der Demokratie
In einem dringenden Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages, darunter R.Mützenich (SPD), F.Merz (Union), K.Dröge&B.Haßelmann (Die Grünen), C.Dürr (FDP) und D.Bartsch (Die Linke), wird die Forderung erhoben, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen Björn Höcke stellt. Dieser Schritt wird als dringend notwendig erachtet, da Björn Höcke als ein gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie angesehen wird.
Die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes ermöglicht es, die Grundrechte einer Person zu entziehen, die diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht. Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden, und das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ausmaß und Dauer der Verwirkung.
Es wird betont, dass im Fall von Björn Höcke nicht nur die Grundrechte entzogen werden sollten, sondern auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter für die Dauer der Grundrechtsverwirkung aberkannt werden sollten. Dieser Schritt ist entscheidend, um zu verhindern, dass Björn Höcke weiteren Schaden für die freiheitliche Demokratie anrichtet.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in Thüringen unterstrichen, bei denen die AfD zur stärksten Kraft im Landtag von Erfurt werden könnte. Der Thüringer AfD-Landesverband wurde bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, und es ist erwiesen, dass er gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert.
Björn Höcke wird als zentraler Einfluss in der Bundes-AfD beschrieben, der gegen das Grundgesetz, die Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust und Menschen mit Migrationshintergrund hetzt. Seine extremistischen Äußerungen und Positionen machen ihn zu einem Faschisten, wie bereits das Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt hat.
Die Forderung an die Bundesregierung, aktiv zu werden und einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke zu stellen, wird als notwendiger Schritt zur Verteidigung der Demokratie und der Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland betrachtet.
Warum ist das wichtig?
Die bevorstehenden Wahlen in Thüringen und die extremistischen Positionen der AfD machen es dringend erforderlich, Maßnahmen gegen Björn Höcke zu ergreifen.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Die Unterschriften werden persönlich übergeben, um die Dringlichkeit und die breite Unterstützung dieser Forderung zu demonstrieren.
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In der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass die demokratischen Institutionen und Parteien entschlossen handeln, um extremistische Bedrohungen für die freiheitliche Demokratie zu bekämpfen. Die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG ist ein rechtliches Instrument, das in diesem Zusammenhang sorgfältig geprüft und genutzt werden sollte, um die Grundwerte und Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen.
